Recht

OLG Frankfurt

Schiedsgericht bei Streit in einer zahnärztlichen BAG

Zahnarzt oder Rechtsanwalt vs. Zahnarzt und Rechtsanwalt: Urteil des OLG Frankfurt zu Beisitzern im Schiedsgericht
Андрей Яланский - stock.adobe.com

Zahnarzt oder Rechtsanwalt vs. Zahnarzt und Rechtsanwalt: Urteil des OLG Frankfurt zu Beisitzern im Schiedsgericht

In vielen Verträgen über eine Berufsausübungsgemeinschaft von Zahnärzten ist vorgesehen, dass im Streitfalle der Weg zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen ist. Vielmehr wird die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart, das abschließend über den Streit entscheidet.
In manchen Fällen wird vereinbart, dass bei der jeweiligen Zahnärztekammer bestehende Schlichtungs- oder Schiedsstellen zuständig sind. Diese sind regelmäßig mit einem Volljuristen als Vorsitzendem und zwei Zahnärzten als Beisitzer besetzt. In anderen Fällen benennen die Parteien je einen beisitzenden Schiedsrichter. Die beiden Beisitzer haben sich dann auf einen unparteiischen Vorsitzenden zu einigen oder dieser wird von der zuständigen Zahnärztekammer bestimmt. Oft ist noch in Berufsausübungsvertrag vereinbart, dass die beiden Beisitzer Zahnärzte sein müssen, während der Vorsitzende Volljurist sein muss.

Die staatlichen Gerichte haben eine gewisse Aufsicht über diese Schiedsgerichte, deshalb hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main jetzt über die Zusammensetzung eines Schiedsgerichtes bei einem Streit unter Zahnärzten zu entscheiden (Az.: 26 SchH 5/19). Es ging darum, ob ein Beisitzer des Schiedsgerichts auch Rechtsanwalt sein darf. In dem Vertrag hieß es: „Von den Beisitzern nennt jede Partei einen, der Zahnarzt sein muss.“ Die fragliche Beisitzerin ist approbierte Zahnärztin, übt diesen Beruf jedoch nicht mehr aus, ist aber seit vielen Jahren als Rechtsanwältin tätig. Gegen deren Berufung wandte sich die andere Partei. Das OLG Frankfurt hielt deren Berufung als Beisitzerin nicht für problematisch: Der Begriff „Zahnarzt“ verlange nur, dass der oder die Betreffende eine entsprechende Approbation besitze. Es stehe dort nicht „praktizierender Zahnarzt“ oder „der als Zahnarzt tätig sein muss“. Und es sei auch nicht ersichtlich, dass die zusätzliche Qualifikation als Juristin eine Tätigkeit als Beisitzerin ausschließe.

Es sei noch folgender Hinweis erlaubt: Man muss sorgfältig abwägen, ob der Ausschluss staatlicher Gerichte zugunsten von Schiedsgerichten sinnvoll ist. Dafür spricht, dass die Verhandlungen der Schiedsgerichte nicht öffentlich erfolgen und mehr zahnärztlicher Sachverstand vorhanden ist. Auf der anderen Seite gibt es kein umfassendes Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts. Und da dieses meist nur einen einzigen Volljuristen hat, hängt die Entscheidung eines oft finanziell sehr bedeutsamen Rechtsstreits von einer einzigen Person ab. Daher ist es nicht nachteilig, wenn ein Beisitzer neben der zahnärztlichen auch eine juristische Qualifikation hat.

Weitere Artikel

RA Dr. Wieland Schinnenburg

RA Dr. Wieland Schinnenburg

RA Dr. Wieland Schinnenburg ist Zahnarzt und Fachanwalt für Medizinrecht in Hamburg. Regelmäßig beleuchtet er in der DZW rechtliche Themen mit Relevanz für die zahnärztliche Berufsausübung. Er ist für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestags. Kontakt zum Autor unter www.rechtsanwalt-schinnenburg.de.