Politik

Kalenderwoche 42/2018

Kurzmeldungen 15. bis 21. Oktober

FDP fordert Ende der Budgetierung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag mit dem Sprechenden Titel „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ eingebracht. Hierin konstatiert die FDP den demografischen Wandel, veränderte Lebensmodelle und einen Wandel der ambulanten Versorgung mit Engpässen im ländlichen Raum. Den im Termservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossenen Ausbau der Terminservicesstellen sieht die FDP-Fraktion als zu bürokratisch. Die FDP fordert in ihrem Antrag den Bürokratieabbau, damit würde Zeit für Termine für Patienten wieder frei: Wörtlich heißt es dort:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung, auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der:

1. die Budgetierung ärztlicher Leistungen schrittweise aufhebt,

2. als ersten Schritt eine Entbudgetierung der grundversorgenden Haus- und Fachärzte vorsieht,

3. die Bürokratie und Berichtspflichten reduziert.“

Gesucht: Start-ups aus dem Diagnostik-Bereich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sucht junge Unternehmen aus dem Bereich Diagnostik mit Ideen für eine App oder eine digitale Untersuchungsmethode. Die Start-ups können sich beim BMG für die Veranstaltungsreihe „Innovation trifft Politik“ bewerben. Eine Jury aus Digitalisierungsexperten aus der Selbstverwaltung und der Gründerszene wählt die besten Ideen aus. Am 28. November 2018 treffen junge Unternehmen und die Gesundheitspolitik im Bundesministerium für Gesundheit zusammen. Die Veranstaltungsreihe „Innovation trifft Politik“ wurde ins Leben gerufen, um kreative Ideen und Visionen für die digitale Gesundheitsversorgung zu entdecken und als Innovation in die Regelversorgungzu integrieren.

Selbstauskunftsbogen und eine maximal 10-seitige Präsentation an itp@bmg.bund(dot)de senden – Bewerbungsschluss ist der 19. Oktober 2018.

Spendenaufruf für die Insel Sulawesi

Bundeszahnärztekammer und Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte erbitten Hilfe: „Nach dem schweren Erdbeben der Stärke 7,4 und dem Tsunami auf der indonesischen Insel Sulawesi erschüttern die Bilder und Berichte über Zerstörung und Chaos. Bisher wird davon ausgegangen, dass über 1.400 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Überlebenden haben große Angst vor weiteren Nachbeben. Ihr Zuhause ist zerstört, sie stehen vor Trümmern. Neben Lebensmitteln werden in diesem Krisengebiet dringend Medikamente, Planen, Zelte sowie Hygieneartikel benötigt. Das HDZ hat 10.000 Euro als Soforthilfe bereits zur Verfügung gestellt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte für Lepra- und Notgebiete (HDZ) bitten um weitere Spenden.

‚Wir sind in Kontakt mit den Projektpartnern vor Ort, um so rasch wie möglich helfen zu können‘, so der stellv. Vorsteher der Stiftung HDZ, Dr. Klaus Winter. Bitte spenden Sie. Jeder Euro zählt.“

Spendenkonto

Hilfswerk Deutscher Zahnärzte

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

IBAN: DE28 3006 0601 0004 4440 00

BIC (SWIFT-Code): DAAEDEDD

Verwendungszweck: Tsunami Indonesien

Spahn will Krankenkassen-Zusatzbeitrag senken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte senken. Nach Medienberichten erklärte er: „Die Wirtschaft läuft gut. Das führt weiterhin zu Überschüssen in der Krankenversicherung. Daher können wir hier den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,1 Punkte senken.“ Derzeit zahlen Angestellte 14,6 Prozent des Bruttolohns und den Zusatzbeitrag, der je nach Kassen zwischen 0,6 und 1,7 Prozent liegt. Durchschnittlich beträgt er ein Prozent. Bislang haben die Arbeitnehmer den Betrag finanziert, ab 2019 wird der Beitrag wieder paritätisch von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt. „Wo es geht, entlasten wir die Beitragszahler. Das gibt dann auch Spielraum für die notwendige Erhöhung in der Pflege“ so Spahn weiter mit Blick auf die vom Kabinett beschlossene Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent.

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