Politik

Kalenderwoche 52/2018

Kurzmeldungen 24. bis 30. Dezember

Kritik an der Reform der Studienplatzvergabe

Harsche Kritik an der geplanten Neuregelung zur Vergabe von Medizinstudienplätzen übt der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Insbesondere die Tatsache, dass mit dem Entwurf der Kultusministerkonferenz (KMK) für einen neuen Staatsvertrag die Abiturnote bei der Zulassung zum Studium eine noch größere Gewichtung erhält, stößt auf Unverständnis und Ablehnung. Die Abiturbestenquote soll bei der Vergabe der Studienplätze laut KMK von 20 auf 30 Prozent erhöht werden.

„Vielmehr ist sie teilweise eine Verschlimmbesserung des Status quo. Die KMK irrt und hat nicht verstanden, was in der Medizin gebraucht wird: Wir benötigen engagierte, sozialkompetente und empathische Ärztinnen und Ärzte, die Helfer und Heiler sein wollen“, kritisiert ÄKWL-Präsident Dr. Theodor Windhorst. Die vorgesehene Quotenerhöhung bei der Abiturnote konterkariere genau das, was in der Medizin benötigt werde: ein Studium letztendlich für eine patientenorientierte Versorgung und für motivierte Zuwendungsmedizin.

KBV-Stellungnahme zum eRezept

Die KBV begrüßt die geplanten Vorgaben zur schnellen Einführung eines elektronischen Rezepts (eRezept). Auch erscheint es aus Sicht der KBV zielführend, die Verhandlungen hierzu vorerst auf die unmittelbar betroffenen Organisationen (KBV, GKV‐Spitzenverband und Apotheker) zu fokussieren, um eine schnelle Umsetzung in der Praxis zu gewährleisten. Während der hohe Nutzen einer elektronischen Übertragung des Rezepts für die Patienten, die Apotheken und auch die Krankenkassen völlig unstrittig ist, geht die KBV jedoch nicht davon aus, dass die elektronische Übermittlung des Rezepts in den Arztpraxen deutliche Verfahrensvereinfachungen und Prozessbeschleunigungen mit sich bringt. Angesichts der derzeitigen gesetzlichen Anforderung, das zukünftige elektronische Rezept per qualifizierter elektronischer Signatur (QES) zu signieren, steht aus Sicht der KBV vielmehr ein deutlich steigender Aufwand in den Arztpraxen zu befürchten.

BMG will Notfallversorgung verbessern

Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums: „Notaufnahmen sind zu häufig völlig überfüllt. Und unter den Patienten dort sind viele, denen woanders schneller und besser geholfen werden könnte. Oftmals ließe sich die Behandlung eines weniger akuten Falls am folgenden Wochentag ambulant klären oder der Notdienst der niedergelassenen Ärzte könnte weiterhelfen. Die Folge: Menschen, die im Notfall auf die Hilfe einer Notfallambulanz angewiesen sind, warten dort viel zu lange. Und der Unmut der Wartenden wächst. Das wollen wir ändern:

•  1. Wir schaffen gemeinsame Notfallleitstellen, erreichbar unter 112 oder 116117

•  2. Bestimmte Krankenhäuser richten integrierte Notfallzentren ein, um Patienten direkt an die richtige Stelle zu leiten

•  3. Rettungsdienst künftig eigenständiger medizinischer Leistungsbereich“

Tino Sorge (CDU) plädiert für eine neue Gesundheitsdatenpolitik

In seinem Positionspapier spricht sich der Gesundheitspolitiker für ein Umdenken beim Umgang mit Gesundheitsdaten aus. Statt Panik vor Big Data sei Mut zur Datenspende gefragt – mit klaren Spielregeln und Sanktionen im Missbrauchsfall. Die Expertise der Wirtschaft sei dabei stärker einzubinden.

„Beim Digitalgipfel der Bundesregierung waren wir uns einig: Wer bei Big Data und KI kontinuierlich Ängste schürt, ohne Chancen anzuerkennen, handelt unverantwortlich. Medizinische Daten wirken lebensverlängernd. Viele der selbsternannten Datenschützer blenden das aus“, so der Berichterstatter der Unionsfraktion für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft. Sorge appelliert an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen: „Ich selbst will als Versicherter frei und informiert entscheiden, ob ich Daten für die medizinische Forschung oder die Optimierung meiner eigenen Behandlung zur Verfügung stelle. Wann sprechen wir endlich über einen Datenspendeausweis oder ein digitales Testament?“

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