Politik

KZBV-Vertreterversammlung

Spahn kam, sprach und siegte

Der Bundesgesundheitsminister dominiert mit einem fulminanten 90-minütigen Auftritt die KZBV-Vertreterversammlung.
KZBV/Spillner

Der Bundesgesundheitsminister dominiert mit einem fulminanten 90-minütigen Auftritt die KZBV-Vertreterversammlung.

Die KZBV-Vertreterversammlung fand in diesem Jahr nicht im Rahmen des Deutschen Zahnärztetages statt, sondern separat am 13. und 14. November in Berlin. In diesem Jahr gab sich der Bundesgesundheitsminister die Ehre und sprach und debattierte über 90 Minuten zum und mit dem Plenum.

Und was war das für ein fulminanter Auftritt. Bestens gelaunt und wie immer frei redend begründete Spahn seine 24 Gesetze in nur 19 Monaten damit, das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige Politik zurückgewinnen zu wollen. Als Beispiel dient ihm der ärztliche Bereitschaftsdienst 116117, der Patienten eine konkrete Lösung anbietet.

Dann kam Spahn auch direkt auf sein Leib- und Magenthema zu sprechen: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Unverblümt beschrieb er die elektronische Gesundheitskarte als BER des Gesundheitswesens. Erst die elektronische Patientenakte werde „konkret den Unterschied im Alltag“ erbringen, so Spahn. Der Bundesgesundheitsminister setzt wohl zeitnah verstärkt auf das Smartphone als Ort des digitalen Gesundheitswesens. Papier sei 2019 nicht mehr adäquat, daher würden eAU und eRezept jetzt bald Realität.

Nach den neuesten Meldungen um falsch angeschlossene Konnektoren machte Spahn klar, dass er hier die Praxen in der Verantwortung sieht, für einen professionellen und sicheren Anschluss zu sorgen. Die KZBV und die KBV forderte er auf, gemeinsam mit dem BSI Richtlinien zu erarbeiten. Nicht ohne unverhohlen zu drohen, dass es sonst der Gesetzgeber übernehmen würde. Das kam naturgemäß nicht bei allen gut an.

Spahn setzt weiter auf Tempo und ermunterte die Delegierten, die Digitalisierung mitzugestalten. Als mahnende Beispiele nannte er die autoritäre staatliche Kontrolle der Gesundheitsdaten wie in China oder die kapitalgetriebene Datenerhebung von Google, Amazon und Apple, die mit Milliardeninvestitionen in das Gesundheitswesen drängen. Spahns Gegenentwurf ist eine eigene Infrastruktur innerhalb des etablierten Gesundheitswesens, die Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet und innovative Gesundheitsanwendungen ermöglicht.

Nach dem Motto, was nicht passt wird passend gemacht, überging der Minister den Vorwurf, dass eines seiner jüngsten Gesetze, das Digitale-Versorgung-Gesetz, den Anspruch auf höchste Datensicherheit nicht so ganz entspricht und wischte ihn mit der Behauptung weg, dass die Kritiker doch selber ihre Gesundheitsdaten über Smart-Watches oder andere Wearables freiwillig preis gäben. BMG-Staatssekretär Dr. Thomas Steffen wird auf der Bundesversammlung der BZÄK das Spahnsche Vorgehen wie folgt beschreiben: Israelische Start-ups zeigen den „kürzesten Weg zur zweitbesten Lösung, in Deutschland dagegen nähme man den „längsten Weg zur besten Lösung“. Sei das künftig schnell genug? Laut Steffen wohl nicht. Der Minister will seine Zeit nicht auf Kritik oder Verweigerung verwenden. Geschichte wird gemacht, es geht voran, scheint Spahns Devise.

Dann erfolgten ein paar Goodies. Die Vorsorge für Parodontalerkrankungen ist auf einem guten Weg im G-BA, und Spahn zeigte sich sehr offen, Sicherstellungsmaßnahmen auch für den vertragszahnärztlichen Bereich zu ermöglichen. Als Spahn dann sagte, jedes seiner Gesetze hätte die Selbstverwaltung gestärkt, kam es zu Geraune und ungläubigen Gesichtern. Chuzpe oder Charmeoffensive? Er sei ein Fan der Selbstverwaltung. Gefolgt von dem Satz, dass sie manchmal nicht funktioniere, wenn die Interessen wie bei der Gematik zu gegensätzlich seien. Dass das BMG nun 51 Prozent der Gematik hält, dürfte bekannt sein. Debatten führen zu abwägenden Entscheidungen, die im Alltag einen Unterschied machen, so Spahn. Und Entscheidungsfreudig ist er.

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