Thema Gesundheit im Koalitionsvertragsentwurf von CDU/CSU und SPD: Wir haben hingeschaut, was in den Vertragsentwurf zu „Gesundheit und Pflege“ hineingeschrieben wurde.
Bezüglich der Anhörung über die Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland nehmen Verbände und Sachverständige Stellung und üben Kritik. Sie sehen die Unabhängigkeit gefährdet.
Widerruf nur unter bestimmten Bedingungen
Der Bundestag hat 2016 das Ende des ewigen Widerrufsrechts bei fehlerhaften Immobilienkreditverträgen beschlossen. Doch das ist nach wie vor intakt. Allerdings sieht es das OLG Düsseldorf anders.