Politik

Kalenderwoche 38/2018

Kurzmeldungen 17. bis 23. September

Keine Zustimmung zur ausschließlichen Fernbehandlung

Die Delegierten der Landesärztekammer Brandenburg sehen hinsichtlich der bestehenden Fernbehandlungsregelung keinen Änderungsbedarf. In der Kammerversammlung am 8. September 2018 wurden die Delegierten ausführlich über das Für und Wider einer ausschließlichen Fernbehandlung informiert. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile, insbesondere aller rechtlichen und medizinischen Aspekte, sahen die Delegierten keine Veranlassung, die Berufsordnung zu ändern. Die Berufsordnung bietet schon jetzt weitreichende Möglichkeiten der Fernbehandlung. Telekonsultation, Telediagnostik und Telemonitoring sind bereits Bestandteil der geltenden Berufsordnung und werden auch in Brandenburg schon umgesetzt. Die Brandenburger Delegierten sehen dem gegenüber aber in der Ermöglichung einer ausschließlichen Fernbehandlung, also ohne jeden unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt, ein unkalkulierbares Risiko für Patient und Arzt.

Neues Faktenheft über soziale Selbstverwaltung

Tausende Frauen und Männer setzen sich in der Sozialen Selbstverwaltung bei Rente und Gesundheit ehrenamtlich für die Interessen der Versicherten und Patienten ein. Ihr Ziel ist es, eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung und Rehabilitation zu erreichen, Selbstverwaltung steht zudem für Bürgernähe. Das betonen die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Ersatzkassen anlässlich der 14. „Woche des Bürgerschaftlichen Engagements“. Die jährliche Aktionswoche würdigt die Freiwilligenarbeit der Menschen in Deutschland und hebt deren Bedeutung für die Demokratie hervor. Über das Engagement der ehrenamtlichen Selbstverwalter, ihre Aufgabe und ihre Arbeit informieren Rentenversicherung und die Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk jetzt auch in einem neu aufgelegten Faktenheft. Die Publikation mit vielen Zahlen, Fakten gibt es kostenlos im Internet.

KVB und KZBV unterstützen Petition zur TI-Fristverlängerung

Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten dürften nicht für Zeitverzögerungen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlich gemacht werden, so die KBV. Dass bislang nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Praxen an die TI angeschlossen sei, liege primär an der verzögerten Marktentwicklung für die benötigte Hardware, also beispielsweise Konnektoren, Kartenterminals sowie neuen Praxisausweisen.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVB, Dr. Petra Reis-Berkowicz, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Online-Petition mit dem Titel „Kassenarztrecht – Fristverlängerung nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V für verpflichtende Praxen-Anbindung an die Telematikinfrastruktur“ eingereicht hat. Ziel der Initiatorin ist es, innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichner zu gewinnen. Die KZBV stellt sich ebenfalls hinter die Fristverlängerung und unterstützt die Petition.

Etat für BMG beschlossen

Als letzten Einzeletat hat der Bundestag den Haushalt 2018 des von Bundesminister Jens Spahn (CDU) geleiteten Bundesministeriums für Gesundheit gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 15,21 Milliarden Euro wächst der Gesundheitsetat im Vergleich zum Vorjahr (15,16 Milliarden Euro) geringfügig. In der rund anderthalbstündigen Schlussdebatte waren die Pflegeversorgung und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge die herausragenden Themen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte in der Debatte konkrete Verbesserungen zugunsten der Patienten wie auch der Akteure im Gesundheitswesen an. Es gehe um ein großes Leistungsversprechen, dass jeder Bürger jederzeit die nötige medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau bekomme. Er räumte ein, dass die Versorgung in einigen Bereichen „nicht so gut ist, wie es sein soll“ und nannte als Beispiele die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt, die Notfallversorgung, die Krankenhausstrukturen, die Geburtshilfe und die Pflege.

Neues Zentrum für globale Gesundheit

Die weltweite Gesundheitsversorgung zu verbessern – mit diesem Ziel hat die Charité-Universitätsmedizin Berlin jetzt Charité Global Health gegründet. Das interdisziplinäre Zentrum wird die verschiedenen Global Health-Projekte der Charité bündeln, koordinieren und ausbauen, um eine sichtbare Schnittstelle nach innen und außen zu sein. Zudem steht die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Mittelpunkt. Themen wie die weltweite Ausbreitung von Infektionskrankheiten, antibiotikaresistente Krankheitserreger oder nicht-übertragbare Volkskrankheiten wie Diabetes gehören zum Fachgebiet Global Health. Ziel ist es, Menschen auf der ganzen Welt vor gesundheitlichen Problemen zu schützen sowie Krankheiten bestmöglich zu bekämpfen und so die globale Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Digitalisierung des Gesundheitswesens in Estland und Finnland

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Tallinn (Estland) und Helsinki (Finnland) vom 16. bis 21. September 2018. Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU/CSU) wollen sich die Abgeordneten in beiden Hauptstädten mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft treffen, um sich über die Gestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens in den beiden Ländern zu informieren. Zur Delegation gehören Michael Hennrich und Stephan Pilsinger (beide CDU/CSU), Edgar Franke und Bettina Müller (beide SPD), Axel Gehrke (AfD), Wieland Schinnenburg (FDP) und Sylvia Gabelmann (DIE LINKE).

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