Politik

Kalenderwoche 40/2018

Kurzmeldungen 1. bis 7. Oktober

KBV sieht weiter Kritikpunkte beim TSGV

Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Er enthält aus Sicht der KBV einige Verbesserungen, weiterhin aber auch mehrere Kritikpunkte. Positiv beurteilte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, dass sich das Prinzip „Mehr Leistung muss auch mehr Vergütung bringen“ in der Gesetzesvorlage für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) widerspiegle. Beispielsweise sollen Leistungen für Patienten, die von einer Terminservicestelle vermittelt wurden, besser vergütet werden. „Es fehlt aber der Mut, den Weg der Entbudgetierung konsequenter zu beschreiten“, kritisierte er. „Erschreckend ist die Kleinteiligkeit eines Wusts an Regelungen, die in die Praxisgestaltung eines freien Berufs erheblich eingreifen und zugleich ein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung darstellen. Dies alles wird die Bürokratie in den Arztpraxen noch einmal deutlich erhöhen“, betonte Gassen.

FVDZ verleiht „Faulen Zahn“ an Ulla Schmidt

Joachim Hoffmann, Landesvorsitzender des FVDZ in Westfalen-Lippe, sieht die Verantwortung für das stetige Wachstum von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Zahnheilkunde in einer vollkommen falsch ausgerichteten Gesundheitspolitik. Begonnen habe dieser Irrweg bereits unter der Verantwortung der ehemaligen SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die ehemalige Ministerin habe nach Meinung des FVDZ eine Ideologie verfolgt, die die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft abschaffen und durch Versorgungszentren ersetzen wollte, die nach dem Modell der Polikliniken in der ehemaligen DDR organisiert werden. Ärzte sollten nicht mehr den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, sondern sich in ein Angestelltenverhältnis begeben. Der FVDZ verlieh jetzt den Faulen Zahn 2018 an Ulla Schmidt. Herzlichen Glückwunsch Frau Schmidt, Sie werden in die Geschichte der zahnmedizinischen Versorgung als die Totengräberin der wohnortnahen Versorgung eingehen“, so Hoffmann.

Lutz Müller als Präsident bestätigt

Zum vierten Mal ist Lutz Müller (72) am 18. September in Frankfurt als Präsident des Bundesverbandes Dentalhandel einstimmig wiedergewählt worden. Seit 2009 ist er Präsident des BVD. Lutz Müller ist Inhaber von Deppe Dental. Auch die beiden Vizepräsidenten wurden einstimmig im Amt bestätigt: Andreas Meldau (60) und Uwe Jerathe (59). Meldau nimmt verschiedene Aufgaben wie Spezialmandate bei Henry Schein wahr. Jerathe ist Sprecher des Vorstandes der Pluradent. Müller dankte nach der Wiederwahl des kompletten Vorstandes für das erneut ausgesprochene Vertrauen: „Wir arbeiten als BVD-Vorstand im Team sehr effizient und ohne Reibungsverluste. Das haben die Mitglieder heute wohl honoriert. Auf diese Weise haben wir im Verband wichtige Weichen gestellt und Vorhaben umgesetzt. Wir danken den Mitgliedern für ihre bisherige tatkräftige Unterstützung.“

Abschaffung der Degressionsregelung

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin begrüßt die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen Änderungen bezüglich der Abschaffung der Degressionsregelung. Die Degressionsregelung sei versorgungspolitisch kontraproduktiv und leistungsfeindlich. Insbesondere in schwächer versorgten ländlichen und strukturschwachen Regionen würden die dort tätigen Zahnärzte durch die Degression für ihr überdurchschnittliches Engagement infolge des erhöhten Patientenaufkommens bei der Sicherstellung der Versorgung der GKV-Versicherten bestraft. Auch besonders förderungswürdige Leistungen, wie beispielweise Präventionsleistungen oder Leistungen der aufsuchenden Betreuung, werden von der Degressionsregelung erfasst. Damit würden gesetzgeberische Ziele konterkariert, weil Versorgungsanreize gleich wieder beseitigt werden.

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